Portrait von Linda Teuteberg
Antwort von Linda Teuteberg
FDP
• 23.06.2020

(...) Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" keine Impfpflicht vorsieht. (...)

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Antwort von Linda Teuteberg
FDP
• 23.06.2020

(...) Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen. (...)

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FDP
• 23.06.2020

(...) Wir Freie Demokraten im Bundestag bekennen uns zum Impfen als einer der wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eliminierung von Infektionskrankheiten (...)

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