Frage an Linda Teuteberg von Gerhard B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Frau Teuteberg, ich erwarte ein klares „Nein“ von ihnen bei der Abstimmung zur Abwrackprämie im Deutschen Bundestag. Die Autoindustrie hat uns Jahrelang betrogen und belogen und will jetzt noch meine Steuergelder. Jetzt ist Schluss! Wie werden sie sich In der Abstimmung Verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Eine Kaufprämie, egal wie "grün" sie ausgestaltet ist, ist aus unserer Sicht derzeit kein sinnvolles Mittel. Um die Konjunktur zu stützen, plädieren wir für zielgerichtete Maßnahmen vor allem für die Unternehmen und Branchen, die besonders getroffen sind. Die Automobilbranche ist zwar eine Schlüsselindustrie, steht aber nicht vor den selben existenziellen Problemen wie andere. Außerdem wirken Kaufprämien nur begrenzt im Inland. Einerseits findet bei viele Fahrzeugen die Wertschöpfung überwiegend im Ausland statt, andererseits machen auch deutsche Hersteller den Großteil ihres Geschäftes im Ausland. Hinzu kommt, dass es vielen Kunden nicht an Kaufkraft mangelt, sondern an Sicherheit. Wer um seinen Job bangt oder um den Fortbestand seines Unternehmens wird kein Neufahrzeug kaufen. Jede Förderung provoziert daher vor allem Mitnahmeeffekte. In Anbetracht knapper öffentlicher Mittel, sollten wir nicht den Lobbyisten der Autoindustrie nachgeben.
Wir haben uns am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer Anhörung mit diesem Themenkomplex befasst. Sie können die Anhörung unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/696098-696098 nachverfolgen. Ich empfehle insbesondere die Ausführungen von Prof. Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Constantin Wiegand
Linda Teuteberg MdB
Deutscher Bundestag
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