Henning Angerer
Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.
Da ich bereits eine ähnliche Anfrage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet habe, verweise ich Sie gerne auf meine Antwort vom 25. November 2025, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können:
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Gerade in dem von Ihnen angesprochenen Fall des Off-Label-Uses der Medikamente, die jetzt für ME/CFS-Erkrankte speziell nach einer Covid-19-Infektion zur Verfügung stehen, mache ich mich dafür stark, dass hier vordringlich auch geprüft wird, ob und dass diese auch für jene ME/CFS-Erkrankten zur Verfügung stehen könnte, deren Erkrankung durch andere virale Krankheiten ausgelöst wurden.
Wir Grüne stehen für ein differenziertes Wildtiermanagement, dass eine tierschutzkonforme Jagd ermöglicht. Ein generelles Verbot der Jagd wird es allerdings nicht geben.
Daher verweise ich Sie gerne auf meine Antwort vom 25. November 2025, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können:
