Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.
Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das den Menschen in seiner Gesamtheit in den Blick nimmt – körperlich, psychisch und sozial – und dabei evidenzbasierte Medizin mit ergänzenden Ansätzen sinnvoll verbindet.
Ich halte eine Minderheitenregierung für langfristig nicht handlungsfähig und im Hinblick auf die Sicherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht sinnvoll
Zügige Entscheidungen im Rahmen der Wahlprüfung geben Klarheit und Stärken das Vertrauen in die Integrität von Wahlen
Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Es gilt hier, genau zu prüfen, ob die Einwände, die die Richtigkeit der Auszählung anzweifeln, gerechtfertigt sind, und das Ergebnis der Prüfung kann man nicht vorwegnehmen

