Frage von Johannes S. • 24.07.2025
Moin Herr Bodin, werden Sie bei der nächsten Verfassungsrichterwahl für die von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten stimmen und sich der rechten Kampagne entgegenstellen?
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Antwort 24.07.2025 von Leif Bodin CDU

Das BVerfG steht über politischen Meinungsverschiedenheiten und gewährleistet, dass die Verfassung und die Rechte des Einzelnen geschützt werden.

Frage von Benjamin Z. • 04.05.2025
Sehr geehrter Herr Bodin, Nun wo die Afd gesichert rechtsextrem eingestuft wurde liegt es nahe, zum Schutz unserer Verfassung, ein Verbotsverfshren zumindest zu prüfen. Würden Sie diesem zustimmen?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU

Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.

Frage von Ben B. • 02.02.2025
Hätten Sie, wie ihre Vorgängerin Frau Damerow, dem Zustrombegrenzungsgesetz am gestrigen Freitag zugestimmt?
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Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU

Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.

Frage von Laura J. • 30.01.2025
Wie rechtfertigt die CDU, dass die heutige Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" im Asylrecht mit Stimmen der AFD die Mehrheit erhalten hat?
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Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU

Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Unsere Anträge zur Migrationspolitik sind für eine Wende in der Asylpolitik.