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Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.
Als Land zwischen den Meeren wollen wir Geflüchtete unterstützen und Ihnen einen sicheren Hafen geben. Zunächst heißt dies aber auch, die logistischen Herausforderungen vor Ort zu lösen, die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern etc.
(...) Wir lehnen die Verwendung von LNG und den Bau des Terminals in Brunsbüttel ab. (...)
(...) Deutschland hat sich ganz bewusst für eine gesetzliche Schulpflicht entschieden, weil Unterricht zuhause nicht den Besuch einer Schule ersetzen kann. (...)
(...) allen Pflegekräften dauerhaft eine kostenlose Mitgliedschaft zu ermöglichen. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Lösung gewesen. Dies war jedoch nach juristischer Einschätzung des Sozialministeriums leider nicht möglich. (...)
(...) Ein Ausschluss aus einer Universität führt dazu, dass der Person eine Umgebung genommen wird, die ein hohes Potenzial für Emanzipation
bietet. (...)
