Lars Rohwer
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
Klimaschutz ist als Umweltschutz bereits im GG verankert. Darüber hinaus sollte das Konnexitätsprinzip der sächsischen Verfassung auch auf Bundesebene gelten.
Wir sind in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Überzeugung, dass Deutschland bereits eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnimmt.
Da die finale Version des Abkommens noch verhandelt wird, ist es aktuell nicht seriös über einzelne, mögliche Wörter oder deren Streichung zu urteilen.
Als im Sommer die Diskussion in den Medien vermehrt aufkam, habe ich mich auf meiner Homepage deshalb ausführlich dazu geäußert.
Die finale Version des Abkommens wird aktuell noch verhandelt und soll 2024 verabschiedet werden. Bis dahin wäre es nicht seriös, über Einzelwörter zu urteilen.
