Sandra Krafft
(...) „Nach sorgsamer Abwägung komme ich daher für mich persönlich zu dem Schluss, dass ich einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen kann, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und weil sie negative Wirkungen auf das persönliche Verhalten aller und auf die Freiheit der Gesellschaft entwickeln kann.“ (...)
Sehr geehrter Herr Dierwald,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
(...) Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und den USA beziehungsweise Kanada statt. Am Ende dieses Prozesses werden das Europäische Parlament und der Europäische Rat zunächst über die Ergebnisse abstimmen. (...)
(...) Das bedeutet, dass die bestehende strikte Zweckbindung für Mautdaten unverändert bestehen bleibt und es wird auch weiterhin kein Zugriff, beispielsweise durch Sicherheitsbehörden, auf diesen Daten geben. Lediglich in vollständiger und wirksamer anonymisierter Form sollen die Daten – in Abstimmung mit den Datenschutzbehörden - aber genutzt werden dürfen, um neue Konzepte der Verkehrslenkung und –steuerung zu entwickeln und so auch neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. (...)
(...) Wichtig war für uns insbesondere, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zufließen müssen. (...) Nicht zuletzt haben wir auch darauf gedrungen, dass die Einführung der Maut nicht zu einer massenhaften Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Bewegungsdaten führen dürfe. (...)
(...) Es ist geplant, dass die Maut zum 1.1.2016 in Kraft tritt. (...)