Frage an Lars Klingbeil von Naar Fpuarvqre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

23. Februar 2020 - 21:35

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

wie beurteilt die SPD die Vorgänge zur Regierungsbildung in Thüringen aus Sicht der vertikalen Gewaltenteilung? Die Problematik beschreibt der Leserbrief von Dietrich Hölz, dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, in der FAZ vom 18.02.2020. Er sieht durch den Eingriff der Kanzlerin das verfassungsrechtlich verbriefte Recht zur Selbstorganisation des Landes Thüringen verletzt.

Müssen wir nicht befürchten, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in die Parteiendemokratie weiter ausgehöhlt wird, oder müssen wir im Kampf gegen Rechts jeden möglichen Weg gehen?

Wenn die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte bei Bedarf übergangen werden, was schützt die Bürgerinnen und Bürger dann noch vor staatlicher Wilkür?

Mit freundlichen Grüßen

Naar Fpuarvqre

Frage von Naar Fpuarvqre
Antwort von Lars Klingbeil
24. Februar 2020 - 09:10
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 34 Minuten

Sehr geehrte Frau Schneider,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.

Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil