Sandra Krafft
(...) Auch wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Aus diesem Grund haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert konkrete Lösungen vorzulegen. (...)
(...) Außerdem sollen die Städte und Gemeinden ein Veto-Recht bekommen. Das wäre gut für (...)
(...) Abgeordneter“). Ein Lobbyisten-Register begrüße ich deshalb ausdrücklich. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)
(...) Gestatten Sie mir zunächst festzustellen, dass ich das vom Generalbundesanwalt aufgrund einer Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrat für unvertretbar halte. Hierzu habe ich mich bereits kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen öffentlich geäußert: (...)
(...) Meine Position ist klar: Ich möchte nicht dass das Vorhaben von Exxon in Fulde umgesetzt wird. Ich bin zu diesem Thema mit der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, Landrat Ostermann, Vertretern des Stadtrats und dem Präsidenten des Landesbergamts seit mehreren Monaten im engen Austausch. (...)
