SPD Berlin / Joachim Gern
Das wird deutlich länger dauern!
Ich bin dran und konnte Steuerverschwendung verhindern
Vor Ort diskutieren wir primär über Fahrradabstellplätze. So z.B. am Bahnhof Schöneweide. Da streite ich seit Jahren für mehr Abstellmöglichkeiten, gern auch im ehemaligen Fußgängertunnel.
Wir brauchen keine Nachverdichtung, die uns schadet und den Kiez auf den Kopf stellt.
(...) Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können. (...)
(...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)
