SPD Berlin / Joachim Gern
Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver.
Die Polizei hat festgestellt, dass keine Schusswaffe verwendet wurde – die Beschädigungen sehr wahrscheinlich von einem spitzen Gegenstand stammen. Ehrlich gesagt: Das macht den Vorfall nicht besser.
Ich habe Politikwissenschaft an der Universität Potsdam studiert und das Studium mit einem Diplom abgeschlossen.
Für uns als SPD gilt: Inklusion darf kein befristetes Projekt sein.
Das würde ich sicher tun, sitze aber nicht im Bundestag, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Suche nach Verantwortlichkeiten liegt in diesem Fall nicht darin, Schuldige für damalige Konstruktionsfehler zu suchen – sondern darin, aus diesen Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen ein dauerhaft höheres Investitionsniveau in unsere Infrastruktur, d.h. Konkret mehr Investitionen in laufende Kontrolle und Instandhaltung, konsequente Erneuerung maroder Infrastruktur und auch bessere und frühzeitige Kommunikation mit den Bürger*innen.
