Seit einiger Zeit werden die Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt vom Abgeordnetenhaus nur noch gesammelt als Download zur Verfügung gestellt.
Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab
Seit Wochen ist genau dies der Plan der Berliner Senatsverwaltung. In der Sache teilen wir ausdrücklich die Kritik an den Reformplänen.
So wie ich die Diskussion derzeit verstehe, geht es im Kern um die Frage der Steuergerechtigkeit.
Allerdings kann ich diese als Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin nicht beantworten.
Tatsächlich habe ich mich bereits in der Vergangenheit intern für den (Teil)Erhalt des SEZ eingesetzt und tue das noch immer. Leider bin ich kein Fachpolitiker, sodass ich nicht an den Fachdiskussionen beteiligt bin.

