DBT/Stella von Saldern
mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen.
Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.
Wir haben dazu den Entwicklungshilfe Etat für den Haushalt 2023 erhöht. Außerdem ist das Lieferkettengesetz und dessen Weiterentwicklung ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass die sozialen und menschenrechtlichen Standards auch in den Ländern eingehalten werden, aus denen die Produkte kommen, die wir in Deutschland konsumieren.
Trotzdem engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen von Bund-Länder-Programmen im Bildungsbereich dort, wo sie es kann - z.B. mit dem Programm "Aufholen nach Corona", dem Digitalpakt und dem Startchancenprogramm, welches spätestens 2024 anlaufen soll
Ich habe gesagt: "Das ist der Fachkräftemangel der Union, in dem wir im Moment gefangen sind, und es ist eine Wachstumsbremse für unser Land."
wir haben auch die anderen Energieträger im Blick, die ebenfalls teurer geworden sind, und arbeiten derzeit an Lösungen.
