DBT/Stella von Saldern
Bisher haben die zuständigen Stellen die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen des Bundes in Form von Verwaltungsvorschriften festgelegt. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit soll die Lehrverpflichtung künftig durch höherrangige Rechtsvorschriften normiert werden.
Da ausschließlich die Rechtsqualität der Regelungen zur Lehrverpflichtung an der HS Bund beanstandet wurden, bestehen aus Sicht des BMI an den Inhalten des Rahmenmodells und an dem Umfang der Lehrverpflichtung keine rechtlichen Zweifel
Extremisten haben weder auf diesen Positionen noch in sonstigen Ämtern etwas verloren. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, auch in der Besetzung von Spitzenämtern.
In meinen Augen muss unsere Strategie Dreierlei leisten:
Die Erstattung von einer Wohnungsbesichtigungsreise für eine Person im Rahmen von Auslandsumzügen wird in der Umzugskostenvergütung des Bundesverwaltungsamtes geregelt.
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt, außerdem werden noch Verbändestellungnahmen ausgewertet.
