Wird es sich in dieser Legislatur einrichten lassen, dass Bundesbeamte verfassungsgemäß und am besten amtsangemessen besoldet werden?
Über fünf Jahre und zwei Vorgängerregierungen nach BVerfGE 2 bvl 4/18 vom 4.5.2020 warten Bundesbeamte auf eine Reaktion des Gesetzgebers.
Vor Gericht argumentieren Bevollmächtigte des Dienstherrn zu diesem Thema damit, dass in Kürze ein neuer Entwurf kommt und meine Feststellungsklage deshalb ruhend zu stellen ist. Dürfen wir wirklich damit rechnen irgendwann oder vielleicht sogar in Kürze verfassungskonform bezahlt zu werden?
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Sie sprechen ein wichtiges Problem in der öffentlichen Vergabepraxis an. Ich stimme Ihnen zu, dass es falsch ist, ausschließlich darauf zu schauen, wer den niedrigsten Preis hat.