Wieweit ist die Arbeit an einem neuen Gesetz zur Sterbehilfe?
Sehr geehrter Herr Castellucci, ich höre gar nichts mehr über Sterbehilfe und finde das unmöglich. Dieses Thema ist so dringend und sollte mal Thema einer Volksbefragung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat doch schon vor ein paar Jahren gesagt, dass Sterbehilfe nicht strafbar ist, aber dass der Bundestag die Formalitäten diesbezüglich beraten und festlegen soll. Ich verstehe überhaupt nicht, warum das weiter ein Tabu ist und so wenig diskutiert wird. Ich glaube, dass die Mehrheit der Deutschen FÜR die Sterbehilfe ist. Wer will denn in einem Heim dahinsiechen oder zu Hause, wenn man das Leben nicht mehr lebenswert findet? Die grausamen Suizide, die nicht nur sehr schmerzhaft sind, manchmal auch nicht gelingen und oft andere Menschen involvieren, z.B. sich vor einem Zug werfen, und auch für Angehörige beim Auffinden des Toten traumatisierten, sollten der Vergangenheit angehören. Ich möchte im Bedarfsfall Hilfe erhalten und sanft einschlafen im Beisein meiner Liebsten .
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Auch in dieser Legislaturperiode arbeite ich mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe erneut an einer neuen gesetzlichen Regelung zum assistierten Suizid. Ich bin überzeugt, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klare und ausgewogene Regelung schaffen muss. Wir müssen die Entscheidung von Menschen respektieren, die ihr Leben selbstbestimmt beenden wollen, gleichzeitig aber verhindern, dass Suizid als etwas Normales erscheint und dadurch besonders verletzliche Menschen unter Druck geraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen.
Unsere neue Gruppe arbeitet daher weiter an einem neuen Antrag, mit dem Ziel, zeitnah eine mehrheitsfähige Lösung vorzulegen. Obwohl in der vergangenen Legislaturperiode bereits intensiv an einem Gesetzentwurf gearbeitet wurde, muss das Gesetzgebungsverfahren nun, nicht zuletzt aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, vollständig neu aufgerollt werden. Gleichwohl ist es mir ein wichtiges Anliegen, dieses Thema weiterhin engagiert zu begleiten. Die Beratungen laufen noch, und da es sich auch politisch um ein sehr sensibles Thema handelt, kann ich mich über den derzeitigen Stand hinaus nicht zum Verfahren äußern. Ich bitte hierfür um Verständnis und hoffe, dass wir als Gruppe bald erste Ergebnisse vorstellen können.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.
Künftig soll die Verschreibung von Medizinalcannabis grundsätzlich nach persönlicher ärztlicher Konsultation erfolgen – in der Praxis oder beim Hausbesuch. Nur so kann die notwendige Anamnese, Aufklärung und Begleitung gewährleistet werden. Bei Folgeverschreibungen bleibt Telemedizin möglich, sofern zuvor ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat.
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