Weshalb wurde der Antrag der Linken "Deutschnachweise beim Ehegattennachzug“ (Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (20/1850) aus dem letzten Jahr 2022 abgelehnt?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
weshalb wurde der Antrag der Linken "Deutschnachweise beim Ehegattennachzug“ (Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des AufenthaltsG (20/1850) aus 2022 in der Sachverständigen-Anhörung vom 28.11.2022 abgelehnt? Dieser entsprach doch gerade den Zielsetzungen der Ampelparteien aus dem KoalitionsV. Denn im KoalitionsV heißt es: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen."
Zunächst war ich der Auffassung, der Grund hierfür sei, dass die Bundesregierung zeitnah selbst ein Gesetz verabschieden wird. Allerdings sind seitdem wiederum mehrere Monate verstrichen.
Diese Regelung konnte zudem auch mit dem kürzlich angepassten FachkräfteeinwanderungsG beschlossen werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Ehegatten von Deutschen diesbzgl. anderen Gruppen schlechter gestellt werden. Dies stellt eine Verstoß gegen Art. 3 GG dar.
MfG
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr H.,
Sie hatten Recht mit ihrer Annahme: Die Änderungen beim Sprachnachweis werden Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das aktuell im Innenministerium erarbeitet wird.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.