FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
(...) vielen Dank für die Frage. Meines Erachtens liegen die Hauptprobleme bei öffentlichen Infrastrukturprojekten bei der fehlenden Fach- und Planungskompetenz der staatlichen Vergabe- und Überwachungsstellen sowie bei einer meist unübersichtlichen Gefechtslage, wer denn eigentlich auf staatlicher Seite wirklich verantwortlich ist und - wie in der Privatwirtschaft - auch entsprechende Konsequenzen bei Mismanagement zu fürchten hätte. (...)
(...) Ich war und bin immer noch sehr kritisch gegenüber den bisherigen Rettungsversuchen gewesen, Geschehenes lässt sich aber nicht zurückdrehen. In der kommenden Legislaturperiode würde ich jedenfalls sehr kritisch mögliche weitere Belastungen der deutschen Steuerzahler hinterfragen und sie ggfs auch ablehnen. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Ich gehöre zu der großen Zahl von FDP-Mitgliedern, die auch eine Beendigung des Kammerzwangs befürworten. Leider hatten wir bei der letzten Abstimmung auf einem Bundesparteitag (noch) nicht die Mehrheit. (...)
