FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Ich gehöre zu der großen Zahl von FDP-Mitgliedern, die auch eine Beendigung des Kammerzwangs befürworten. Leider hatten wir bei der letzten Abstimmung auf einem Bundesparteitag (noch) nicht die Mehrheit. (...)
(...) Ich habe mir mit meiner Antwort etwas Zeit gelassen, um die Harley Days in situ zu erleben. Bei allem Verständnis für die zeitliche Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Hamburger Innenstadt durch solche oder ähnliche Veranstaltungen kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Sie genießen doch wahrscheinlich auch die Vorzüge, in zentrumsnaher Lage zu wohnen. (...)
(...) Dem Senat geht es in erster Linie um die Erreichung der 6.000 neu errichteten Wohnungen und weniger um die Gesamtanzahl der Wohnungen in Hamburg und die Entspannung am Wohnungsmarkt. (...) flächendeckende Absenkung der Kappungsgrenze) tun ein übriges, um den im Grunde attraktiven Wohnungsmarkt in Hamburg zu belasten. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass es sich bei Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer grundsätzlich um steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Einkommenssteuergesetz handelt. (...)
(...) Wenn Sie sich für Bauvorhaben in Ihrem Stadtteil interessieren, müssten Sie sich an Bezirksamt Hamburg-Mitte wenden. (...) Allgemein sind solche Auskünfte kostenlos. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach längerer Recherche kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit auf Bundesebene keine Anhebung der 17.500 € Grenze geplant ist. Zu Ihrem derzeitigen Problem möchte ich aber darauf hinweisen, dass von einer Umsatzsteuerpflicht abgesehen werden kann, sofern Sie im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € an Einkünften erzielt hatten und Sie dieses Jahr unter 50.000 € geblieben sind. (...)
