Wie gedenken Sie sich konkret für die Umsetzung der kommunalen Aufnahmebereitschaft für alle Menschen auf der Flucht in Schleswig-Holstein einzusetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

im Wissen um die angespannte Situation in den Kommunen hat ein sogenannter ‚Migrationsgipfel‘ zwischen dem Land und den Kommunen im Oktober letzten Jahres stattgefunden. Ziel des Gesprächs war, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Die Beschlüsse können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VIII/Presse/PI/2023/231010_VIII_maßnahmenpaket_migrationsgipfel.html. Die Entlastung der Kommunen durch eine Erhöhung der Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, mehr Planungssicherheit für Kommunen durch eine verlängerte Ankündigungsfrist der Kreisverteilung von drei auf vier Wochen sowie die Entwicklung einer Integrationsstrategie, die Bereiche Wohnen, Bildung, KiTa, Arbeit und Gesundheit umfassend, gehören beispielhaft dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Herbst, MdL