Studioline
Die formale Aussage, ein Asylantrag könne nur in Deutschland gestellt werden, greift zu kurz - entscheidend dürfte eine außenpolitische Folgenabschätzung sein.
Jeder Mensch ist wichtig und jedes menschliche Leben hat aus meiner Sicht Anspruch auf Schutz durch den Gesetzgeber.
Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.
Die Kommission hätte durchaus breiter aufgestellt werden können.
Die Verbeamtung bestimmter Berufsgruppen bietet auch Vorteile für den Staat. Das Pensionssystem sollte reformiert werden.
