Frage von Michael M. • 16.01.2023
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SPD
• 28.05.2023

Die formale Aussage, ein Asylantrag könne nur in Deutschland gestellt werden, greift zu kurz - entscheidend dürfte eine außenpolitische Folgenabschätzung sein.

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SPD
• 29.05.2023

Jeder Mensch ist wichtig und jedes menschliche Leben hat aus meiner Sicht Anspruch auf Schutz durch den Gesetzgeber.

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SPD
• 30.05.2022

Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.

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SPD
• 27.12.2021

Die Verbeamtung bestimmter Berufsgruppen bietet auch Vorteile für den Staat. Das Pensionssystem sollte reformiert werden.

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