
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Studioline
Aus verschiedenen Gründen haben wir (noch) kein vergleichbares Gesetz. Allerdings hat das Gesetz in Spanien auch Schwachstellen.
Wir müssen die Kraft haben, Menschen zurückzuschicken, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht berührt ist.
Wir sollten uns in Richtung einer Bürgerversicherung bewegen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen.
Die Vermögensteuer ist eine besonders gerechte Steuer, insbesondere dann, wenn die Einnahmen dazu genutzt werden, die Einkommenssteuer zu senken.
Die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten wird es ermöglichen, Kritik zu äußern und für einen gerechteren Umgang mit Tieren einzutreten. Das ist wichtig.