Tom Schweers
(...) Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze ich Ihr Anliegen vollumfänglich. Auch der Bundesrat hatte bereits eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der die Herstellung von Barrierefreiheit in Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert werden soll: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900401.pdf . (...)
(...) Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag hat gezeigt, dass dieser großflächige Abgasbetrug in Deutschland durch organisiertes Staatsversagen ermöglicht wurde. Für diesen Skandal schuf die Bundesregierung durch wissentliches Wegsehen erst die Voraussetzungen und betrifft die gesamte Automobilindustrie, nicht allein VW. (...)
(...) Schon seit meinen Zeiten als Landtagsabgeordnete in Hessen und auch jetzt im Bundestag habe ich als Gesundheitsexpertin an dem Thema Pflege gearbeitet und gute Konzepte erstellt, die ich weiterführen will. Kurz: Die Pflege hat mein Herz - und mein Ohr. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört, wie Sie richtigerweise andeuten, aber auch: Berufe für gering qualifizierte Menschen - insbesondere in der Produktion - und Arbeitsplätze mit hohem Routinegrad werden durch die Automatisierung nach und nach wegfallen bzw. durch Maschinen und Computer ersetzt. (...)
(...) Um auch Selbständigen eine sichere und faire Altersabsicherung zu bieten, setzen wir Grünen uns daher für einen Bürgerfonds als einfaches und verständliches Produkt für die private Altersvorsorge ein. Er soll ohne übermäßige Gebühren auskommen, Sicherheit bieten und ein Anlagemodell für alle und nicht nur für Besserverdienende sein. (...)
(...) Die unterschiedliche Terminvergabe an gesetzlich Versicherte und Privatpatienten betrifft eine heftige Gerechtigkeitslücke im deutschen Gesundheitswesen. Im Durchschnitt müssen Kassenpatient*innen 27 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten, wie eine repräsentative Studie der GRÜNEN in Hessen zeigt und sich auch in anderen Bundesländern bestätigt hat (www.schulz-asche.de/laengere-wartezeiten-fuer-gesetzlich-krankenversicherte-sind-ungerecht/) . Diese Ungerechtigkeit zwischen gesetzlich und privat Versicherten hat sich im Laufe dieser Wahlperiode nicht verbessert. (...)
