Foto: Christian Geisler
(...) Und selbstverständlich müssen bei der Betrachtung und Bewertung der Rechtslage alle Aspekte, auch die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Schülerinnen und Schüler herangezogen werden, zum Beispiel auch Artikel 8 GG. Ein Heranziehen allein der Schulpflicht nach dem Schulgesetz greift hier also meines Erachtens bei Weitem zu kurz. (...)
(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz geht davon aus, dass bei einem „umsichtigen“ Aufbau der nötigen Infrastruktur auch durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind. Nichtsdestotrotz stellt es fest, dass in Bezug auf die mit 5G geplante Nutzung zusätzlicher Frequenzbänder im Zenti- und Millimeterwellenlängenbereich erst wenige Untersuchungsergebnisse vorliegen. (...)
(...) Es geht uns darum, alle Kinder zu ihrem Recht kommen zu lassen - die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es muss klar sein, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben; auf Schutz, auf Förderung und auf Mitwirkung. (...)
(...) Zu der von Ihnen erwähnten Abstimmung im Europäischen Parlament: Es ist richtig, dass mehrere grüne EP-Abgeordnete den ersten Entwurf in der Hoffnung, dass die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht wieder herausgenommen werden, zugestimmt haben. Entsprechende Signale zur Bereitschaft hatte es von den Verhandlungsführern im Vorfeld der Abstimmung gegeben. (...)
(...) Zudem sehe ich nicht, wer eigentlich versucht, zu uns geflüchtete Menschen „mit allen Kräften“ hier zu halten. Natürlich ist es wichtig und richtig, Menschen schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Genauso selbstverständlich ist es, dass niemand Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, dieses verwehrt. (...)
(...) Auch, dass mit der Verwendung geschlechtergerechter Sprache automatisch bürokratische und technische Aufwände verbunden sind, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Schließlich wird ja niemand gezwungen, eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. (...)
