Foto: Christian Geisler
Für uns Grüne im Bundestag steht fest, dass der Rechtsstaat klare Kante gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus zeigen muss.
Ihre Kritik am Vorgehen im vorliegenden Fall empfinde ich persönlich unter Würdigung aller relevanten Umstände – insbesondere mit Blick auf verschiedene andere im Raum stehende Kritiken – durchaus nachvollziehbar
Wir Grüne im Bundestag sagen: Wir möchten ein Land, in dem sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft entfalten kann und dessen Wohlstand möglichst allen zugutekommt.
Bei den jüngsten Maßnahmen haben wir sehr darauf gedrungen, besonders auf die Interessen der jungen Menschen zu achten.
Ähnlich wie die Autorinnen und Autoren des BMJ-Berichts halten wir jedoch die seit der Tamiflu-Debatte erzielten Erfolge bei der Transparenz klinischer Daten für wichtig, aber nicht ausreichend.
Daher möchte und kann ich Ihnen klar versichern, dass wir Parlamentarier bezüglich einer Impflicht ganz bestimmt keine leichtfertige Entscheidung treffen werden – ganz im Gegenteil.
