Foto: Christian Geisler
Auch mit Blick auf bisherige Verfahren in den USA würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns.
Kern des Gesetzesentwurfs ist die Gewährleistung der Selbstbestimmung.
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.
Mit Bezug auf die Corona-Pandemie würdigen wir, dass die Wissenschaft Herausragendes geleistet hat: Innerhalb weniger Monate nach Ausbruch der Pandemie waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Lage, gleich mehrere wirksame Impfstoffe zu entwickeln
Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion und ich verfolgen die Ereignisse um Wikileaks und Julian Assange seit vielen Jahren sehr inteniv.
Ziel der Verordnung ist es vor allem, die Bevölkerung in Deutschland davor zu schützen, dass neuer Virusvarianten unkontrolliert nach Deutschland gelangen
