Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Einsatz von Palantir durch deutsche Behörden mit der DSGVO und den Grundrechten vereinbar ist?
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zu Ex-Präsident Trump. Die Überwachungssoftware ist intransparent und birgt erhebliche Risiken für Datenschutz und demokratische Kontrolle. Der Schutz vor Massenüberwachung muss gewährleistet werden.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.
Die Sorge, dass Mitglieder nicht im PKGr vertretener Fraktionen – konkret der AfD und der Linken – möglicherweise Ziel nachrichtendienstlicher Überwachung werden könnten, weil keine Kontrolle stattfinde, nehme ich ernst, halte sie aber für weitgehend unbegründet
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.