Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Einsatz von Palantir durch deutsche Behörden mit der DSGVO und den Grundrechten vereinbar ist?
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zu Ex-Präsident Trump. Die Überwachungssoftware ist intransparent und birgt erhebliche Risiken für Datenschutz und demokratische Kontrolle. Der Schutz vor Massenüberwachung muss gewährleistet werden.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.
Es ist richtig und notwendig, solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sie werfen Fragen nach Angemessenheit und Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern auf. Gleichzeitig muss man meiner Ansicht nach durchaus beachten, dass es zur Aufgabe von Bundesministerinnen und -ministern sowie Staatssekretärinnen und -sekretären gehört, die Bundesregierung und die Bundesrepublik würdig, auch im Ausland, zu repräsentieren.
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.
Die Sorge, dass Mitglieder nicht im PKGr vertretener Fraktionen – konkret der AfD und der Linken – möglicherweise Ziel nachrichtendienstlicher Überwachung werden könnten, weil keine Kontrolle stattfinde, nehme ich ernst, halte sie aber für weitgehend unbegründet