Werden Sie sich stark machen gegen das Fracking?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie besten Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Sie sprechen zwei Themen an, auf die ich nacheinander eingehen möchte.

Zunächst zum Thema Fracking:

Der Einsatz der Fracking-Technik verlängert das fossile Zeitalter und steht im Widerspruch zu dem in Paris 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Ziel, die Klimakrise zu bekämpfen und die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Fracking birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Es drohen u.a. Verunreinigungen von Boden und Grundwasser, seismische Erschütterungen, ein hoher Flächen- und Wasserverbrauch. Die Frage der Entsorgung giftiger Rückflusse ist ungeklärt.

Vor diesem Hintergrund ist ein ausnahmsloses Verbot des Einsatzes von Fracking zur Förderung von Erdgas und Erdöl ist nicht nur zum Schutz von Umwelt und Gesundheit, sondern auch energie- und klimapolitisch überfällig. Hierfür setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion entschlossen ein und haben immer wieder entsprechende Anträge im Parlament vorgelegt.

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2021 auf S. 43 heißt es:

„Wir machen das Vorsorgeprinzip auch im Gewässerschutz zur Richtschnur, deswegen wollen wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen.“

Zum Thema Elektromobilität:

Als Grüne wollen wir die E-Mobilität auf die Überholspur bringen. Damit schützen wir das Klima, stärken wir unseren Wettbewerbsstandort und sichern wertvolle Jobs in der Auto-Industrie. Die Bilanz der Bundesregierung beim Klimaschutz im Verkehr ist mehr als dürftig. Nach wie vor hängen rund 90 % des Verkehrs an Öl oder Gas und auch der Treibhausgas-Ausstoß ist hoch. Fast zwei Drittel der Klimagase im Verkehr stammen aus dem Auto. Im April 2021 waren nur 365.000 aller rund 48 Mio. Autos in Deutschland reine Stromer.

Es bleibt also viel zu tun. Aber die Bundesregierung fördert den notwendigen Umstieg auf E-Autos nur halbherzig - oder untergräbt ihn sogar. Nur ein Beispiel: Noch immer wird Dieselkraftstoff mit jährlich mehr als acht Mrd. Euro subventioniert. Und noch immer steht die Bundesregierung bei den CO2-Vorgaben für Neuwagen in Europa auf der Bremse. Wir wollen, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden.

Wir brauchen weiterhin eine gut ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur – auch im ländlichen Raum. Wir wollen die staatlichen Förderprogramme von Bürokratie befreien, höhere Förderungen für den ländlichen Raum vorsehen und die Ausschreibungen von bundesweiten Schnelllade-Standorten zum Erfolg führen. Auch die Pflicht, bestehende Parkplätze mit Ladesäulen nachzurüsten, kann helfen. Unser Ziel: Ein dichtes, schnelles und einheitliches Ladenetz in ganz Deutschland. Dazu gehört auch, dass das Laden so einfach ist wie das Tanken. Wir wollen die Betreiber von Ladesäulen deshalb zu mehr Einheitlichkeit verpflichten. Im besten Fall reicht zur Bezahlung dann eine App oder Karte aus – auch ohne Ladevertrag. Informationen zu den Ladesäulen, vor allem Strompreis und Belegungsstand, müssen jederzeit verfügbar sein.

Wir Grüne im Bundestag unterstützen die Kaufprämie für reine E-Autos, wollen sie im Gegensatz zur Bundesregierung aber über ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer finanzieren, anstatt allgemeine Steuergelder einzusetzen, und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen. E-Autos bekommen eine Gutschrift, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Plug-in-Hybride, bei denen im Alltag v.a. der Verbrennungsmotor und nicht der elektrische Antrieb genutzt wird, sollen keine Förderung mehr bekommen. Staatliche Dieselsubventionen wollen wir abschaffen.

Zur Ihren konkreten Anmerkungen:

Zwar verbraucht die Akkuproduktion weiterhin durchaus viel Energie, doch beim Betrieb des E-Autos fällt die Klimabilanz eines E-Autos deutlich positiv aus. Unterm Strich sind E-Autos klimafreundlicher als fossile Verbrenner. Und der Vorsprung wird größer, je mehr Ökostrom im Netz ist.

Für Batterien in Elektrogeräten und auch E-Autos werden Rohstoffe wie Lithium und Kobalt benötigt, die derzeit teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut werden. Das muss sich ändern. Hier fordern wir deutliche Verbesserungen. Auch die Ressourcenbilanz der E-Mobilität muss sich weiter verbessern. Das tut sie: Schon heute sinkt der Kobalt-Anteil in den Akkus. Erste Hersteller haben angekündigt, ganz darauf zu verzichten. Die Wissenschaft zeigt zudem Wege auf, wie Akkus künftig mit anderen Rohstoffen hergestellt werden können.

Unsere Forderungen für mehr E-Mobilität und die von uns im Bundestag hierzu in den letzten jahren vorgelegten Initiativen im Überblick finden Sie hier: Flyer: E-Mobilität (gruene-bundestag.de)

Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2021 finden Sie unsere Positionen zur notwendigen Verkehrswende auf den Seiten 29-39. 

Mit besten Grüßen nach Stapel!
Konstantin von Notz