Welche Folgen hat die Beeinflussung der Kandidatenwahl der Grünen in Wahlkreis 76 durch die falsche eidesstattliche Versicherung?
Sehr geehrter Herr Eric C.
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Der Vorfall mit der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Kandidatenwahl von Stefan Gelbhaar im Wahlkreis 76 hat alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen gestellt, denen sich Bündnis 90/Die Grünen aktiv stellen will.
Stefan Gelbhaar wurde durch den Vorgang politisch und persönlich getroffen. Zugleich stand das Vertrauen in die in der Partei geschaffenen Ombudsstrukturen auf dem Prüfstand. Deutlich wurde, dass diese nur bedingt geeignet waren, das zu leisten, was sie leisten sollten. Berechtigte Beschwerden von Betroffenen wurden dadurch zusätzlich in Frage gestellt.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es Bündnis 90/Die Grünen ein zentrales Anliegen ist, sich vor Betroffene sexueller Gewalt zu stellen, ist es nicht akzeptabel, wenn die eigenen Strukturen nicht diesen Ansprüchen genügen.
Die Partei hat das Verfahren damals beendet und eine unabhängige Kommission eingesetzt, die die Abläufe geprüft und Empfehlungen für die Zukunft gegeben hat. Darauf aufbauend wird nun daran gearbeitet, die Ombudsarbeit verbindlich in Satzungen zu verankern.
Eine Ombudsordnung soll auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen beschlossen werden. Außerdem wird in der Bundesgeschäftsstelle eine hauptamtliche Stelle eingerichtet, die Verfahren mit Bundes- und Landesvorständen sowie den bestehenden Ombudsstrukturen koordiniert.
Es ist der Partei sehr wichtig, dass künftige Verfahren sowohl die Perspektive der Betroffenen ernst nehmen als auch rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Beides gehört zusammen, um Vertrauen zu schaffen und zu bewahren.
Für die Person, die die falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, hatte der Vorfall rechtliche und politische Konsequenzen: Sie ist aus der Partei ausgetreten, und die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Deutlich wird, dass die Instrumentalisierung parteiinterner Verfahren Parteien und dem Vertrauen in die Politik insgesamt schadet und sowohl juristische als auch parteiinterne Folgen haben kann.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Verdachtsfällen geschlechtsspezifischer Übergriffe stellt Parteien ebenso wie andere Körperschaften und Unternehmen vor große Herausforderungen. Bündnis 90/Die Grünen ist entschlossen, diese Herausforderungen anzunehmen und in Zukunft noch mehr mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Ombudswesen soll dabei auch künftig eine wichtige Rolle spielen . Wenn Strukturen konsequent weiterentwickelt werden, können Betroffene ernst genommen, Verfahren fair ablaufen und Vertrauen gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen nach Königswinter!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.
Es ist richtig und notwendig, solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sie werfen Fragen nach Angemessenheit und Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern auf. Gleichzeitig muss man meiner Ansicht nach durchaus beachten, dass es zur Aufgabe von Bundesministerinnen und -ministern sowie Staatssekretärinnen und -sekretären gehört, die Bundesregierung und die Bundesrepublik würdig, auch im Ausland, zu repräsentieren.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Antwort klarstellen, dass ich, so sehr ich die Arbeit von Greenpeace schätze, hier zu anderen Schlüssen komme.
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.