Munir Werner
(...) halten Ausgangssperren für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte (...)
(...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)
(...) Sie machen jedoch zurecht darauf aufmerksam, dass die Publizitätspflicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen kann. (...)
(...) Aus den genannten Gründen lehne ich eine Verlängerung der Schonfrist für die Anmeldung von Insolvenzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. (...)
(...) Meiner Meinung nach gehört die Atomkraft aufgrund der ungelösten Endlagerfrage und des verbleibenden Restrisikos dieser Technologie jedoch gerade nicht dazu. (...)
(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der aus dem IFG folgende Transparenzanspruch nicht durch überhöhte Gebühren unterlaufen werden darf. (...)
