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Knut John
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Frage von Michael K. •

Frage an Knut John von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Stimmen Sie für oder gegen die Strassennutzungsgebühren nach der neuen Fassung des hessischen KAG

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Antwort von
SPD

Hallo,

ich gehe davon aus, dass sie die Straßenausbaubeiträge meinen. Diese gehören aus meiner Sicht abgeschafft und zwar schnellstens. Eine Gegenfinanzierung von ca 60 Mio bei einem Haushaltsüberschuss von ca 650 Mio sollte für die Kommunen schnellstens vom Land eingestellt werden. Die SPD hat den entsprechenden Gesetzentwurf bereits eingebracht, wurde aber von der schwarz/grünen Regierung abgelehnt.

Daher am 28.10.2018 SPD wählen.