Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.
Für mich persönlich ist die AfD keine Partei wie die anderen, insbesondere durch die extreme Nähe zu Diktatoren sowie durch menschenverachtende Positionen einiger Ihrer Mitglieder. Dennoch wird sie von rund einem Viertel der Menschen in Deutschland gewählt und ist daher eine politische Kraft in unseren Parlamenten, mit der ich mit dem notwendigen Respekt vor unserer Demokratie umgehen muss.
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken
Die Strategie der AfD ist klar. Darauf dürfen wir uns als Union nicht einlassen. Daher gilt für uns: die CDU muss solide und zuverlässig regieren.
Sie richten Ihre Frage allerdings an die Bundesregierung. Für diese vermag ich nicht zu sprechen.
Dieses sehr komplexe Thema eignet sich nicht für eine Darstellung auf einer Onlineplattform. Für einen Austausch kontaktieren Sie gern mein Büro.
