Der Tankrabatt sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise unmittelbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer hingegen ist rechtlich und wirtschaftlich problematisch, da sich außergewöhnliche Gewinne nicht immer eindeutig von regulären Gewinnen abgrenzen lassen.
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte
Die von Ihnen angesprochenen möglichen Einschränkungen, insbesondere zusätzliche Zugangshürden und hohe Gebühren, sehe ich deshalb kritisch.
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.
Ich werde dem Gesamtreformpaket zur Rente zustimmen, sofern es das System zukunftsfest und generationengerecht macht.
Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.
