Bundespräs.Steinmeiers Staatsziel heißt Antifaschismus - wie setzen Sie sich persönl. dafür ein,daß unsere repräsentative Demokratie vor Feinden d. Demokratie geschützt u. qualifiziert ergänzt wird ?

Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens können wir die Herausforderungen auf diesem Feld bewältigen.

Mit der „Verteidigung westlicher Werte“ verstehen wir, dass wir die Staatsformen, die Wirtschaftsordnungen und die Gesellschaftsordnungen unserer westlichen Demokratien bewahren.

Vor allem mit Blick auf den Wunsch der Ampel, den Kohleausstieg weiter zu beschleunigen, muss hier dringend an der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsinfrastruktur im Osten nachgebessert werden.

Im Ergebnis stimmte ich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies war aus meiner Sicht einer der Bausteine, die pandemische Lage erfolgreich in den Griff zu bekommen.