Wie positionieren Sie sich zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiener,

ich wende mich als Bürger(in) aus Ihrem Wahlkreis an Sie und möchte mich nach Ihrer Haltung zu den geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigen. Unter Punkt 32 des Beschlusspapiers ist eine Einschränkung dieses Gesetzes vorgesehen.

Hierzu habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Wie bewerten Sie das Vorhaben, den Zugang zum IFG an ein „berechtigtes Interesse“ zu knüpfen, und sehen Sie darin eine Schwächung der Transparenz?

2. Werden Sie im Bundestag gegen dieses Reformpaket stimmen, sofern es die Beschneidung des IFG beinhaltet?

3. Wie begründen Sie, dass diese Einschränkung von Bürgerrechten im selben Papier wie die Regelung zur telefonischen Krankschreibung verhandelt wird?

Ich freue mich auf Ihre öffentliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen