Haben Sie für Ihre Rechte als MdB in Gesundheitsfragen an die WHO abgetreten? Wenn ja, warum?
Meine vorherige Frage, warum Sie Ihre Rechte an die WHO abgetreten haben, ist unzulässigerweise aus Gründen der Zensur zweimal geblockt worden. Vielleicht wird diese Frage ja zur Veröffentlichung zugelassen.
Eine "Zensur" findet daher nicht statt.
Nicht freigeschaltete Fragen und Antworten, werden den jeweiligen Adressat:innen trotzdem per Mail geschickt.
Sehr geehrter Herr Dr. D.,
vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch.de
Sie haben mir Ihr Anliegen zu diesem Thema ebenfalls per E-Mail separat zukommen lassen. Hierauf lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort – ebenfalls per E-Mail – sehr gerne zukommen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf dieser Plattform auf die von Ihnen sehr stark verkürzte Frage nicht in dem gebotenen Zusammenhang antworten kann.
Mit besten Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.