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CDU
• 03.03.2009

(...) Ihre Auffassung vom bösen, dabösenmmelwütigen Politiker und den diversen Verschwörungstheorien kann ich in keinster Weise nachvollziehen und weise diese entschieden zurück. Angesichts der fortbestehenden Anschlagsgefahr müssen wir wachsam bleiben, um unser Land und seine Bürger zu schützen. (...)

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CDU
• 17.02.2009

(...) leider konnte im Zuge der schwierigen Verhandlungen keine Möglichkeit der Umsetzung einer Einbeziehung von Bestandsfahrzeugen gefunden werden. Diese werden, wie in Ihrem Fall zutreffend, weiterhin nach derzeit geltendem Kraftfahrzeugsteuerrecht behandelt und ab 2013 in die Systematik der Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes übergeführt. (...)

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CDU
• 11.01.2009

(...) Der infolge der "Reform" in diesem Bereich bei Vorliegen bestimmter Aspekte erklärte Verzicht auf Strafverfolgung hat aber leider dazu geführt, dass das Rechtsbewusstsein in diesem Punkt völlig verloren gegangen ist. "Austragen oder abtreiben" werden in der Alltagsdebatte als völlig gleichwertige Alternativen diskutiert, was ich als skandalös empfinde. Wer auf das Lebensrecht der Ungeborenen hinweist, zumal noch als Mann, wird schnell als frauenfeindlicher Fundamentalist abqualifiziert. (...)

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