Tobias Koch
(...) Da ich schon einmal zum Thema Kinderpornographiebekämpfungsgesetz Stellung genommen habe, möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Abgeordnetenwatch-Anfrage von Herrn Fachinger vom 22. Mai dieses Jahres verweisen. (...)
(...) Ich habe mich bereits deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sowie das zeitweise im Raum stehende Paintballverbot ausgesprochen. Auch in dem jetzt diskutierten Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen sehe ich keinen adäquaten Lösungsansatz. (...)
(...) Neben einer Senkung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,6% und einer Anpassung der Renten, wurden auch die Regelsätze in der Grundsicherung angehoben. (...)
(...) Ich kann keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Paintball und Völkerball sehen. Als Kinder haben wir Cowboy und Indianer oder Räuber und Gendarm gespielt, uns mit Holzgewehren und selbstgebastelten Flitzebogen "beschossen" - Vorbereitung für den Amoklauf? (...)
(...) Alle großen Internetzugangsanbieter werden nun verpflichtet, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Basis sind täglich aktualisierte Sperrlisten des Bundeskriminalamts. (...)
(...) Baden-Württemberg plant einen Sonderweg und möchte dies bis 2020 erreichen. Sicherlich stellen die Versorgungsleistungen für Beamte der Länder und des Bundes eine hohe Belastung für die jeweiligen Haushalte dar. Man sollte diese Frage jedoch nicht nur auf Beamte begrenzen, denn allgemein stehen wir in Deutschland angesichts des demographischen Wandels mit immer mehr Transferleistungsempfängern und immer weniger Einzahlern vor der immensen Herausforderungen, unsere kostenintensiven Sozialsysteme auch zukünftig auf hohem Niveau zu halten. (...)