Frage an Klaus-Peter Willsch von Franz P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Prox,

vielen Dank für Ihre Frage vom 03.12.2009. Ich stimme Ihnen zu, dass die Soldaten der Bundeswehr, die sich in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt im Einsatz befinden, in Deutschland die Unterstützung und den Respekt der Politik und der Bevölkerung verdienen. Hierfür setze ich mich ein und Sie können versichert sein, dass ich unsere Soldaten voll unterstütze.

Es ist jedoch auch ein Wahrzeichen unserer Streitkräfte, dass sie als Teil der Gesellschaft der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen. Dies entspringt der Tradition der Bundeswehr, die mit dem Prinzip des "Staatsbürgers in Uniform" die Bundeswehr in die Demokratie integriert sehen möchte. Eine Militärgerichtsbarkeit, wie sie in anderen Staaten, zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika, üblich ist, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht.

Aus diesen Gründen kommt es immer wieder zur aktuellen Situation: Soldaten verrichten ihren Einsatz, müssen sich jedoch die Prüfung der Vorgänge, die sich mitunter aus der Einsatzrealität ergeben, durch eine zivile Staatsanwaltschaft gefallen lassen. Die Soldaten erhalten hier aber auch Unterstützung des Parlaments, konkret durch die Verteidigungsexperten, aber auch durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Der Wehrbeauftragte fungiert hier als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Parlament und unterstützt und berät Soldaten in juristischen Fragen.

Obwohl die Problematik nicht abschließend aus der Welt geschafft werden kann, ohne eine der Grundsäulen der deutschen Streitkräfte, die Integration in die Gesellschaft, zu verletzen, arbeiten wir doch daran, unseren Soldaten die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch