Tobias Koch
(...) Für eine neue Partei stehe ich nicht zur Verfügung. Die CDU war, ist und wird auch meine politische Heimat bleiben. Die Hoffnung, dass der temporäre Rettungsschirm 2013 ausläuft und nicht durch den ESM ersetzt wird, habe ich aber auch noch nicht aufgegeben. (...)
(...) Es ist ein gutes Gefühl, so viele Menschen hinter sich zu haben, gerade in dieser auch für mich persönlich nicht ganz so einfachen Zeit. Aber lassen Sie auch den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wissen, was Sie von der Umwandlung der EU in eine Schuldenhaftungsunion halten. Da es für den Wahlkreis Berlin-Treptow - Köpenick mit Gysi nur einen Abgeordneten ohne Regierungsverantwortung gibt, könnten Sie sich als Berliner an die aus Berlin kommenden Abgeordneten von Union und FDP wenden. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an einer Grundsatzdebatte über Social engineering kein Interesse habe. (...)
(...) Bei der FDP ist eine Mitgliederbefragung anders geregelt als bei der Union. Bei uns ist das deutlich schwieriger umzusetzen. (...)
(...) Bei aller berechtigten prinzipiellen Kritik an Nichtanwendungserlassen ist somit festzustellen, dass die Zahl der einschlägigen Fälle in den letzten Jahren nicht "deutlich angestiegen" ist. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
