Klaus-Peter Willsch

(...) In den Staaten, in denen systemische Mängel des Asylsystems festgestellt worden sind, finden keine Rücküberstellungen von Asylbewerbern statt. An systemischen Mängeln leidet zur Zeit nur das griechische Asylsystem. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung die Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung im Januar 2011 zunächst für ein Jahr ausgesetzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach einem aktuellen Sachstand zum Neubau von zwei Tank- und Rastanlagen bei Limburg. Die aktuelle Vorzugsvariante in Fahrtrichtung Köln ist die Fläche zwischen A 3 und B 8 in der Nähe des Limburger ICE-Bahnhofs. (...)

(...) Die Anerkennung der Kindererziehungszeit als rentenrechtliche Zeit wurde 1986 von der CDU/CSU und FDP-Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl unter dem Schlagwort Babyjahr eingeführt und mit der Rentenreform 1992 ausgeweitet. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

bitte akzeptieren Sie, dass ich keine Brieffreundschaft mit Ihnen beginnen will.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB

Sehr geehrter Herr Nickel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Damit es nicht zu Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen kommt, habe ich seit Mai 2010 bei jeder Abstimmung zur Euro-Rettungspolitik mit "Nein" gestimmt. Wie die Euro-Rettung im Garantiefall bezahlt werden soll, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)