Tobias Koch
(...) Leider sind Eingriffe in die Verkehrsführung in beiden Fahrtrichtungen nicht zu vermeiden. Mich persönlich ärgert dies auch. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.
(...) Die Unterstützung von Kindern mit Behinderung und ihren Angehörigen liegt uns besonders am Herzen. CDU und CSU wollen Kinder mit Behinderung und chronisch kranke Kinder stärker in den Regelunterricht einbeziehen, dabei aber nicht auf individuelle Förderung verzichten. (...)
(...) Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss werde ich weiterhin alles dafür tun, dass deutsches Steuergeld nicht Steuergeldg>Rettungsschirm in die Taschen von Großbanken, Finanzinvestoren und russischer Oligarchen fließt. Denn den Menschen vor Ort kommt das Geld nicht zu Gute. (...)
(...) Im Kern geht es Ihnen darum, die Befugnisse von selbständigen Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern zu erweitern. So sollen diese – neben den bereits vorhandenen Befugnissen, laufende Geschäftsvorfälle zu buchen sowie die laufende Lohnabrechnung und die Lohnsteuer-Anmeldungen zu fertigen - auch eine Buchhaltung einrichten und Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen dürfen. (...)
(...) In den Staaten, in denen systemische Mängel des Asylsystems festgestellt worden sind, finden keine Rücküberstellungen von Asylbewerbern statt. An systemischen Mängeln leidet zur Zeit nur das griechische Asylsystem. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung die Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung im Januar 2011 zunächst für ein Jahr ausgesetzt. (...)
