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Klaus-Peter Willsch
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Frage von Erna G. •

Frage an Klaus-Peter Willsch von Erna G. bezüglich Recht

Vertreter der Euroregierungen und der Banken haben Ende Oktober eine Grundsatzvereinbarung erzielt, wonach die privaten Gläubiger freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Die böse Überraschung für die Besitzer von Griechenland-CDS kommt aber erst: Sie werden voraussichtlich keinen Cent ausbezahlt bekommen, obgleich die Ratingagenturen die besagte Übereinkunft als teilweisen Zahlungsausfall (selective default) werten dürften.
Das Volumen an ausstehenden Nettopositionen bei Griechenland-CDS beträgt laut ISDA zwar lediglich 3,6 Milliarden Dollar, verglichen mit griechischen Staatsanleihen im Umfang von etwa 450 Milliarden Euro. Doch niemand vermag zu sagen, welche Akteure (vorab Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben.
Darüber befinden wird letztlich die International Swaps and Derivatives Association (ISDA).
Die Deutsche Bank teilte im Juli mit, dass es seine Exponierung in italienischen Staatspapieren im zweiten Quartal von 8 Milliarden auf 1 Milliarde Euro reduziert habe – aber nicht durch Veräusserung von Anleihenbeständen, sondern durch Zukauf entsprechender CDS. Jetzt muss sich Konzernchef Josef Ackermann – der beim Griechenland-Arrangement auf Banken-Seite massgeblich mitwirkte – ernsthaft fragen, was diese Absicherung im Ernstfall wert ist und ob er die gefährdeten Anlagen nicht besser verkauft.
Könnten Sie in einer Anfrage klären welche Akteure (Banken und Versicherungen) wie viele CDS herausgegeben haben die der Vorstand der Deutschen Bank im 2. Quartal auf u.a. italienische Staatsanleihen gekauft hat wie seine Motive und seine Informationslage nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern und die Transaktionskosten waren und ob diese Akteure bei einem selective default Italiens an der Auszahlungsverpflichtung an die Deutsche Bank finanziell Pleite gehen könnten - ähnlich MFC Global zuletzt?
Bitte veröffentlichen Sie eine ausstehende Nettopositionen CDS Übersicht monatlich über BFM und EZB.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf deren Beantwortung Sie zudem noch lange warten mussten.

Leider hat sich das Warten nicht gelohnt. Ich habe das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um eine Stellungnahme gebeten. Seitens des BMF wurde mir nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine aus der Ausübung einer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines Instituts oder eines Dritten liegt, offenbaren darf (gemäß § 9 Kreditwesengesetz). Daher kann die Bundesregierung keine Informationen über die Entscheidungen der Deutschen Bank über ihren Umgang mit italienischen CDS weitergeben.

Auf der Homepage der "Depository Trust & Clearing Corporation" ( http://www.dtcc.com/products/derivserv/data_table_i.php ) werden umfassende Daten zu CDS bereitgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB

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