Klaus-Peter Flosbach

Sehr geehrter Herr Schulte,

(...) Die Bundesregierung hält an der IHK-Pflichtmitgliedschaft fest. Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Rockel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie von mir keine Antwort erhalten haben sollten, so kann das daran liegen, dass Sie eventuell nicht in meinem Wahlkreis wohnen.

(...) Die Direktversicherung ist eine der fünf Formen der betrieblichen Altersversorgung. Versicherungsnehmer ist immer der Betrieb, versicherte Person der Arbeitnehmer. (...)

(...) Die vom Bundestag beschlossene Fortführung der Bahnprivatisierung hat darauf keine Auswirkungen. Eine Trennung von Netz und Betreibergesellschaft bleibt bestehen. Das Eigentum an Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfen und Energieversorgung verbleibt also beim Staat, nur der Bereich Verkehr und Logistik wird (zu 24,9 Prozent) an Investoren vergeben. (...)