Frage an Klaus-Peter Flosbach von Klaus-Dieter H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Flosbach,
Welche Auswirkung hat die Bahnprivatisierung (die ich ablehne) auf die immer noch ausstehende Elektrifizierung des Abschnittes Solingen - Remscheid (Lennep) - Wuppertal-Oberbarmen? Die fehlende Elektrifizierung verhindert die dringende Weiterführung der S 7 von Düsseldorf sowie der S 9 von Essen.
Sehr geehrter Herr Hein,
der Ausbau der von Ihnen beschriebenen Streckenführungen ist und bleibt Sache des Landes. Die vom Bundestag beschlossene Fortführung der Bahnprivatisierung hat darauf keine Auswirkungen. Eine Trennung von Netz und Betreibergesellschaft bleibt bestehen. Das Eigentum an Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfen und Energieversorgung verbleibt also beim Staat, nur der Bereich Verkehr und Logistik wird (zu 24,9 Prozent) an Investoren vergeben. Diese erhalten keinen Zugriff auf das Schienennetz.
Das Land erhält jährlich für die Pflege und den Ausbau von Strecken einen bestimmten Betrag vom Bund und verteilt diesen nach einer eigenen Prioritätenliste auf die entsprechenden Strecken. Inwiefern das Land die Mittel nun auf die von Ihnen genannten Strecken verteilt, dazu kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Flosbach
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