Frage an
Klaus-Peter Flosbach
CDU

Sehr geehrter Herr Flosbach,

Finanzen
10. Mai 2017

(...) Die Berechnung der offenen Beträge ist schwierig und genauere Zahlen werden sich erst im weiteren Verhandlungsablauf ergeben. Das Vereinigte Königreich ist trotz eines Austritts zu vielen Zahlungen weiter verpflichtet, da ein Finanzierungsabkommen zwischen allen Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission besteht, dem auch das Vereinigte Königreich beigetreten war. Es wird (bzw. (...)

Frage an
Klaus-Peter Flosbach
CDU

Sehr geehrter Herr Flosbach,

es ist schon eigenartig, daß Sie bei der Abstimmung über das Thema "Asyl" nicht anwesend sind, während Sie bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung anwesend sind.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Oktober 2015

(...) Zugriff auf diese 10 Wochen lang gespeicherten Daten erhalten die Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten - wie zum Beispiel Mord, Totschlag, Kinderpornographie - und nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung. (...) Einen Missbrauch der gespeicherten Verbindungsdaten verhindern sehr hohe rechtliche und technische Sicherheitsvorkehrungen. (...) Die Unschuldsvermutung bleibt dabei genauso gewahrt wie die Freiheitsrechte des Einzelnen. (...)

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Klaus-Peter Flosbach
CDU

Sehr geehrter Herr Flosbach,

Finanzen
15. September 2015

(...) Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung (und damit einer Aushöhlung der Besteuerungsbasis) in Niedrigsteuerländer minimieren, wie es von Ihnen angesprochen wurde. (...)