Sehr geehrter Herr Holetschek, welche Gründe sprechen für eine weiterhin bestehende 3 G Regel bei gleichzeitiger FFP2 Pflicht im ÖPNV, in den leeren Zügen/ Bussen im ländlichen Raum (Allgäu)? Danke.

Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.

Mir geht es darum, wie wir angesichts der aktuellen Herausforderungen die Verantwortung für unser Land und unsere Gemeinschaft stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern können.

Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.

Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.