Ist es wie unten beschrieben richtig, das bei einer Zwangseinweisung auch eine Zwangs Impfung erfolgt ?
Hier der Link zu dem Vorgang der von Report24 aufgegriffen wurde:
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:
Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.
Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.