Frage an Klaus Ernst von rainer p. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pommerich,

um die angebliche "Attraktivität" der staatlich subventionierten Altersvorsorge weiter zu steigern, so die Begründung der Bundesregierung, wurde die Kinderzulage nach § 85 Einkommenssteuergesetz für die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Kinder auf 300 Euro erhöht. Die Bundesregierung meinte, dass hierdurch insbesondere Familien mit Kindern motiviert werden würden, zusätzliche Altervorsorge zu betreiben, um die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommenen Leistungskürzungen abzumildern. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Steuerausfälle aufgrund der Erhöhung der Kinderzulage von 185 Euro auf 300 Euro auf 400 Mio. Euro bis 2012.

Ich meine, dass diese Steuermillionen besser in die Zukunft unserer Kinder investiert werden müsste. Wie Sie selbst schreiben, profitieren von der Subventionierung der Riester-Rente vor allem die Arbeitgeber und die privaten Versicherungen. Sie machen mit den Riester-Verträgen Gewinne und sammeln Milliarden für das Spiel an der Börse ein. Diese kapitalgedeckte Altersvorsorge ist nicht nur unsicher, wie die aktuelle Finanzkrise zeigt. Die privaten Rentenfonds erhöhen zugleich den Druck, an den Börsen immer höhere Renditen erzielen zu müssen. Die Arbeitgeber sparen, weil ihr Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren ist und bis 2030 nicht über 11 Prozent steigen soll. Trotz staatlich subventionierter privater Altersvorsorge wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher und Riester-Rente kaum höher liegen als das der heutigen gesetzlichen Rente. Viele Menschen können sich zudem überhaupt keine zusätzliche Vorsorge leisten, weil sie erwerbslos sind oder zu wenig verdienen.

Wir fordern deshalb, dass die gesetzliche Rente wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern muss. Dazu müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert, gesetzlich fest geschrieben werden. Die Unternehmen müssen zugleich wieder paritätisch, das heißt zur Hälfte, an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. Außerdem muss der Solidarausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und mit niedrigen Einkommen gestärkt werden. Nicht zu letzt wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die alle Berufsgruppen einbezogen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst