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Klaus Ernst
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Frage von Herbert S. •

Sind Sie für eine Impfpflicht?

Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.

ich bin in der Frage der allgemeinen Impfpflicht noch nicht endgültig entschieden. Auf der einen Seite ist eine hohe Impfquote nach der Ansicht vieler Wissenschaftler die Voraussetzung dafür die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie eine Impfpflicht überwacht und durchgesetzt werden könnte. Wenn wir zum Beispiel nach Bremen schauen, wo im Übrigen eine Linke Gesundheitssenatorin im Amt ist, haben wir zur Zeit die höchste Impfquote im Vergleich der Bundesländer. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195108/umfrage/impfungen-gegen-das-coronavirus-je-einwohner-nach-bundeslaendern/) Damit zusammenhängend sind auch die Inzidenzen in Bremen für einen Stadtstaat sehr niedrig. (https://www.corona-in-zahlen.de/bundeslaender/)

Bevor wir also eine Impfpflicht durchsetzen, ist es doch sinnvoll erst einmal das zu tun was die Bremer gemacht haben. Das muss flächendeckend in der Bundesrepublik umgesetzt werden, insbesondere in den Gebieten, in denen die Impfquote noch am niedrigsten ist. Wie das im Parteivorstand auch verabschiedet wurde, gelingt das insbesondere durch Aufklärung. Unter dem zweiten Forderungspunkt steht ja: "Wir brauchen Gespräche, Gespräche und wieder Gespräche. Ja, noch immer gilt: Geduldige Aufklärung hilft. Nicht bei allen, aber bei möglicherweise sehr vielen. Vor allem bei denjenigen, die mangels Sprachkenntnissen noch nicht genug wissen, oder auch bei jenen, die staatlichen Maßnahmen misstrauen. Es gibt mehr als einen Grund, warum Menschen noch nicht geimpft sind und es gibt einige Vorbehalte, die mit geduldiger Information beseitigt werden können. Wir empfehlen den Einsatz von mobilen Impfteams in den Stadtteilen, Impfzentren müssen wieder geöffnet, und eine neue proaktive und transparente Impfkampagne gestartet werden." (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/

All diese Maßnahmen wären aus meiner Sicht die nächsten Schritte. Selbst eine allgemeine Impfpflicht würde ja nach der generellen Sicht die jetzige vierte Welle nicht mehr brechen können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Ernst

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