Klaus-Dieter Gröhler
Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln.
Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln.
Die Liste der Finanzierung der aktuellen Wahlperiode kann sich meines Erachten sehen lassen, weshalb ich sie Ihnen hier gerne anhänge.
Uns als Abgeordneten obliegt es im Rahmen unseres demokratischen Systems, als Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Parlament zu fungieren.
(...) Der Mietendeckel des Berliner Senats war wie vorhergesehen verfassungswidrig (...)
(...) Mit der Änderung der Arbeitsschutzverordnung liegt nun eine Verpflichtung für Unternehmen vor, den Beschäftigten entweder ein- oder zweimal pro Woche einen Coronatest zur Verfügung zu stellen. (...)
